Unser Brandenburg, insbesondere unser Nordwesten ist ein wunderschönes Fleckchen Erde. Das sagen uns auch die zahlreichen Besucherinnen und Besucher entlang des Elberadweges, des Naturpark Westhavellandes und der Ruppiner Seenlandschaft. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass dies auch so bleibt.
Das möchte ich angehen:
- Flächenverbrauch (Versiegelung durch Straßen, Häuser, etc.) endlich wirkungsvoll bekämpfen
- Ausbauprojekte an Elbe und Oder stoppen, Flüssen wieder mehr Raum geben
- Umweltschädliche Subventionen konsequent abbauen
- Kohleausstieg in Brandenburg & Deutschland
Der wichtigste Beitrag zu einem wirksamen Umweltschutz ist die konsequente Bekämpfung des Klimawandels. In der nächsten Legislaturperiode müssen die Weichen in Deutschland gestellt werden, sodass wir auch nur eine Chance haben unsere internationalen Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Seit Paris gibt es globale Spielregeln an die sich alle verpflichtend halten müssen, Klimaschutz ist nicht mehr nur ein freiwilliges Schaufensterprojekt. In den letzten 12 Jahren ohne grüne Regierungsbeteiligung ist Deutschland in der fossilen Energie stecken geblieben und hat große Schritte rückwärts gemacht. Mit Maßnahmen wie der Begrenzung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und dem hinterherhinkenden Ausbau des Schienennetzes wird Deutschland sein Klimaziel die Emissionen 2020 gegenüber 1990 um 40 % gesenkt zu haben kräftig verfehlen. Momentan sind noch nicht einmal 30 % erreicht und es bleiben nur noch 3 Jahre.
Brandenburg leistet mit dem höchsten Pro-Kopf-CO2-Ausstoß in Deutschland einen kräftigen Beitrag, rechnerisch stößt jeder Brandenburger mehr als 4 mal so viel Treibhausgase wie ein Berliner aus. Grund ist das Festhalten an der Braunkohle, dem Energieträger mit den meisten Treibhausgasemissionen pro Kilowattstunde. Es ist klar, dass im Energiemix der nahen Zukunft kein Platz mehr für die Kohle ist. Nicht ohne Grund wollte sogar die jetzige Bundesregierung den Kohleausstieg mit in ihren Klimaschutzplatz aufnehmen, wurde aber von der SPD, allen voran Brandenburgs Ministerpräsident Woidke, gestoppt. Wir Grüne werden ihn umsetzen, die 20 dreckigsten Kraftwerke kommen sofort vom Netz nehmen, damit wir überhaupt eine Chance haben unsere Klimaverpflichtungen einzuhalten. Bis 2030 werden wir komplett aus der Kohle aussteigen und 100 % unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen.
Zwischen Erneuerbaren Energien und Naturschutz gibt es auch Konfliktpotential. Mit Bedauern muss ich mir im Sommer die Maisfelder anschauen, die im Herbst in den Biogasanlagen landen. Das ist alles andere als ökologisch, leider konnten wir Grünen diese Fehlentwicklung mit unserem Ausscheiden aus der Bundesregierung 2005 nicht mehr korrigieren. Aber an den allermeisten Stellen ist die Energiewende ein absoluter Gewinn für die ländlichen Räume. Bürgergenossenschaften betreiben Solarparks und Windräder, Gewerbesteuereinnahmen bringen einen Beitrag zu den knappen Kassen klammer Kommunen.
Unser Brandenburger Nordwesten ist maßgeblich durch Havel & Elbe geprägt. Diese bilden Naturräume von unschätzbar hohem Wert. Aber sie sind gefährdet. Viel wurde in den vergangenen Jahrhunderten durch Entwässerung, Begradigung und Eindeichung zerstört. Der Großteil natürlicher Auen, Wälder und Luchgebiete sind verloren gegangen. Auch wenn immer noch viel Hoffnung und Herzblut in die Elbeschifffaht gesteckt wird, spielt sie kaum eine Rolle mehr und rechtfertigt die starken andauernden Eingriffe in den Fluss und sein natürliches Gleichgewicht nicht. Die Buhnen verursachen eine andauernde Sohlerosion des Flusses, führen zu einer höheren Fließgeschwindigkeit des Wassers und machen ihn anfälliger für Hochwässer. Diese wiederum haben aufgrund der umfassenden Eindeichung nur wenig Platz, statt einer großen Badewannen bieten sie nur das Fassungsvermögen eines Waschbeckens, um Hochwasser abzufedern. Wir Grünen werden wieder Platz schaffen für den natürlichen Lebensraum Fluss, indem wir Deiche zurückverlegen und den von Polen vorangetriebenen weiteren Ausbau der Oder verhindern.